Die Schwarze Null: Investieren oder Sparen?

Die Schuldenbremse unter den Gesichtspunkten des Keynesianismus und Neoliberalismus darstellen und evaluieren

Die Schwarze Null: Wie die Corona-Pandemie Deutschlands Finanzen auf den Kopf stellt

Die am 01.01.2011 im Grundgesetz verabschiedete Schuldenregel des Artikel 109, auch als Schuldenbremse bekannt, wurde zur Bekämpfung des wachsenden Staatshaushaltsdefizits eingeführt.³ In den letzten drei Jahren wurde sie jedoch vorübergehend außer Kraft gesetzt.⁴ Nun wirkt dieses Gesetz ambivalent. Einerseits schreibt es eine strenge Sparpolitik im wichtigsten deutschen Gesetzbuch vor ⁵, andererseits wird es nach Belieben missachtet.

Was besagt dieses Gesetz also, wieso kann und wurde eine Sonderregelung mehrfach genutzt und wie kann es mit renommierten und fachspezifisch anerkannten Wirtschaftstheorien wie der des populären Keynes oder Friedman in Verbindung gebracht werden. Kann eine dieser Wirtschaftstheorien möglicherweise selbst dazu beitragen, dass Deutschland aus den Schulden kommt oder stehen sich diese und die Schuldenbremse im Weg?

Grundsätzlich stellt sich erst einmal die Frage: Ist es nicht immer anstrebenswert, möglichst wenig Schulden zu haben? Immerhin bedroht unsere eigene Verschuldung unsere gesamte Existenz.

Das Prinzip der Schuldenlast unterscheidet sich auf staatlicher Ebene etwas. Grundsätzlich ist sie eine legitime und historisch genutzte Form zu wirtschaften. Fortschritt sei nach Adolph Wagner direkt mit einer Ausdehnung der Staatsausgaben verbunden. Durch die Staatsverschuldung können nämlich etwa Kosten für den Ausbau der Infrastruktur gedeckt werden. Somit erzielt bereits die Gesellschaft der Gegenwart einen Fortschritt, von dem aber genauso zukünftige Generationen profitieren werden. In Zukunft können die Straßen genutzt werden, um Güter zu transportieren und damit Profit zu machen. Somit ist die Kosten-Nutzen-Bilanz für beide Zeiten ausgeglichen, da die heutigen, restlichen Staatsschulden von den zukünftigen Generationen beglichen werden.

Nationalökonom Lorenz von Stein behauptete bereits zu Zeiten des Deutschen Kaiserreiches, dass „ein Staat ohne Staatsschulden […] entweder zu wenig für die Zukunft [tut] oder […] zu viel von der Gegenwart [fordert]“ (aus 2.4.2 Ursachen und Folgen der Staatsverschuldung in Deutschland: M1 Ursachen: Warum macht der Staat Schulden?, Z. 32 – 35).

Adam Smith, welcher das Prinzip der unsichtbaren Hand prägte, war allgemein überzeugt, dass eine unsichtbare Kraft den Markt lenkt.⁶ Der Einzelne strebt nach der maximalen Bedürfnisbefriedigung, womit er resultierend der Bevölkerung hilft.⁶ Auch wenn eine Kreditaufnahme des Staates in diesem Gedanken nicht erwünscht ist, spricht Smith sogar von einem notwendigen „nachhaltigen Wachstumspfad“ ⁷ mit einem Wandel in der Wirtschaftspolitik, um den Staatsbankrott zu vermeiden. „Wenn die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, so gibt es, glaube ich, kein einziges Beispiel, wo es je gelungen wäre, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen“.⁸

Damit spricht Smith bereits im 18. Jahrhundert die große Problematik der Staatsschulden an. Existiert keine Schuldenbremse, besteht das Risiko, in eine Schuldenfalle zu gelangen. Reichen reguläre Einnahmen des Staates wie Steuereinnahmen nicht mehr, um für alte Schulden und deren Zinsen aufzukommen, muss der Staat stetig neue Kredite aufnehmen. Der Staat befindet sich in einem Teufelskreis, aus dem er nur schwierig entkommt. Die Bonität, auch Kreditwürdigkeit genannt, nimmt bei zunehmender Verschuldung ab, weshalb höhere Zinsen gefordert werden. Normalerweise druckt der Staat daraufhin mehr Geld, was die Gefahr bürgt, seine Währung im internationalen Vergleichung nahezu wertlos zu machen. Noch komplizierter wird es jedoch, wenn die Währung des Landes eine internationale, zentral gesteuerte ist.

In der westlichen Hemisphäre ist Griechenland ein anschauliches Beispiel für eine ausufernde Staatsverschuldung. Das Land fiel in eine tiefe, anhaltende Rezession bzw. Depression, da die Staatsschulden nach der Wirtschaftskrise 2008 an Überhand gewannen. Die Staatsschuldenquote lag bei etwa 130%.¹⁰ Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen Deutschlands wie Währung oder auch EU-Mitgliedschaft mit denen Griechenlands vergleichbar. Nach der Wirtschaftskrise lag auch die Staatsverschuldung Deutschlands auf einem Allzeithoch.¹³

Daraufhin wurde die Schuldenbremse 2011 verabschiedet. Der Bund darf noch weitere 0.35% des BIP an jährlichen Krediten aufnehmen, wohingegen den Ländern kein Handlungsspielraum für neue Schulden zugeschrieben wurde. Des Weiteren wurden zahlreiche Sonderregelungen, wie auch ergänzend in Artikel 115 des Grundgesetzes, festgeschrieben. Dieser besagt ebenfalls, dass „[eine] Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (…)“ unter der Voraussetzung eines wie in der Pandemie beschlossenen Rückzahlungsplan gewährt wird.¹⁴

Ein weiteres valides Argument für eine solche Schuldenbremse ist der Crowding-Out-Effekt (crowding out = eng. Verdrängung). Dieser beschreibt, wie private Investitionen, auch von rentablen Unternehmen, wegen der durch den Staat gestiegenen Zinsen rückläufig werden. Da die Kosten der Unternehmen sowie die öffentlichen Ausgaben des Staates steigen, kann dieser Effekt als Konsequenz unter anderem steigende Inflation begünstigen. Diese sorgt wiederum dafür, dass das Geld, was der Staat besitzt und einnimmt, wiederum nicht so viel wert ist. Neue Schulden könnten notwendig sein.

Direkt nach Einführung der Schuldenbremse sank die Schuldenzahl. In Deutschland prosperierte das BIP (Erklärung siehe https://www.bpb.de/) zwischen den Jahren 2000 und 2010, also kurz vor Einführung der Schuldenbremse, um nur etwa 20 %. Die Staatsverschuldung wuchs jedoch um knapp 66 %. Von 2011 bis heute, in dem Zeitraum, in dem sich genau wie in dem davor genannten eine größere Wirtschaftskrise befand, stiegen das BIP um 33 % und die Schulden um 10 %. Ohne nähere Betrachtung der Langzeitauswirkungen scheint die Schuldenbremse zumindest oberflächlich betrachtet ziemlich erfolgreich gewesen zu sein.^{15, 16}

In den folgenden Jahren konnte die Regierung sogar die sogenannte schwarze Null verbuchen, also einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus Einnahmen und Ausgaben vorweisen.^{17, 18} Der von John Keynes entwickelte Keynesianismus verfolgt eine nachfrageorientierte Wirtschaftslehre. Antizyklisch zum Konjunkturverlauf soll der Staat entweder investieren oder sein Geld sparen, um sich auf eine Zeit der Investition vorzubereiten. Bei Keynes ist die Nachfrage der entscheidende Faktor, da diese durch die Arbeitslosenzahlen in einer Kausalkette das Angebot, den Preis und den Lohn bestimmt. Man erhofft sich, dass sich durch die Unterstützung der Nachfrage durch Investitionen seitens des Staates die Wirtschaft schneller erholt bzw. Rezessionen und Depressionen abgedämpft werden. Es scheint also, als stünde die Schuldenbremse, also fehlende Investition, dem Keynesianismus entgegen.

Geht man aber davon aus, dass die Zeit um 2011 folgend als Aufschwung bzw. Hochkonjunktur beschrieben werden kann, wäre die Schuldenbremse im Sinne der Theorie des John Maynard Keynes. Die Phase kann nach dem immobilienbedingten Tiefpunkt zur Weltwirtschaftskrise 2008 und vor der Rezession durch die Corona-Pandemie unter anderem anhand eines zwischen diesen Jahren stetig steigenden BIP gleichsam so angesehen werden. Dafür würde auch die Ausführung in Artikel 115 sprechen, nach der „[k]onjunkturellen Effekten symmetrisch Rechnung getragen [wird]“.¹⁴ Keynes würde in dieser Phase ebenfalls Schulden abbauen und Geld für schlechtere Zeiten sparen. Außerdem hätte Keynes anschließend in der Corona-Pandemie, wie der Staat es letztlich getan hat, exorbitant hohe Geldmengen investiert.

Unklar ist jedoch, wie lange die Schuldenbremse gegriffen hätte. Hätte es nämlich anstatt einer schnellen eine gemäßigte Rezession gegeben, wäre die Schuldenbremse vielleicht bis der Schuldenberg zu einem großen Teil abgebaut worden wäre, beibehalten worden.

Der auf dem Gedanken des Liberalismus (siehe https://www.bpb.de/) aufbauende Neoliberalismus des Milton Friedman fordert in einer angebotsorientierten Wirtschaft eine möglichst große Marktfreiheit. Folglich verlangt er eine Nicht-Einmischung des Staates. Dieser soll trivial gesagt regeltechnisch nur den Rahmen auf dem freien wirtschaftlichen Markt aufstellen und kontrollieren. Friedman fokussiert sich auf die Angebotsseite, da diese sich laut ihm die Nachfrage selbst schafft. In einem deregulierten Markt würde die Schuldenbremse eine geringere Investition des Staates mit sich bringen, was in Friedmans Interesse steht.

Resümierend kann man sagen, dass sich die Wirtschaftstheorien und die Schuldenbremse teilweise ergänzen, teilweise aber hemmen. Doch welche Herangehensweise sollte bestmöglich gewählt werden, um die deutsche Wirtschaftsleistung langfristig zu maximieren?

Alle Theorien weisen sowohl theoretisch als auch praktisch ihre Stärken auf. Nun kommt es jedoch darauf an, in welchem Verhältnis diese zu ihren Schwächen stehen.

Der Keynesianismus muss vor allem mit einer schleichenden Inflation durch die Investitionen des Staates rechnen. Hinzuzufügen ist, dass der Schuldenabbau in der Praxis während des Booms nur selten funktioniert. Gründe dafür sind entweder Ignoranz oder ein fehlendes Gespür, in welcher Phase man gerade fungiert. Im schlechtesten Fall kommt es durch langes schlechtes Wirtschaften zum Staatsbankrott.

Der Neoliberalismus hingegen hat das Problem, von einer konstant steigenden Wirtschaftsleistung auszugehen. Man ist äußerst unangepasst auf einschneidende Krisen wie etwa die Corona-Pandemie, die ohne staatliche Kredite und Unterstützung vor allem sozial betrachtet, kaum zu bewältigen gewesen wäre. Außerdem ist ein deregulierter Markt im Hinblick auf den Klimawandel als äußerst kritisch zu betrachten. Der sozialökologische Wandel, der nach einer Krise aufgrund des enormen Potenzials für die Bevölkerung angestrebt werden sollte (siehe verlagsinterner Artikel „Singberg Allgemeine-Online“ zu selbigem Thema), würde vermutlich niemals stattfinden. Denn um den preußischen Philosophen Arthur Schopenhauer sinngemäß zu zitieren: „Wenn du dir der Beweggründe eines Menschen nicht bewusst bist, gehe von Eigennutzen aus und du wirst in den meisten der Fälle recht behalten“. Freiwillig würde kaum jemand den Planeten retten. In einem der zwei wichtigsten Artikel heißt es zudem im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Ebendarum ist der Neoliberalismus in einer nicht abgewandelten Form in Deutschland ohnehin kaum umsetzbar, da soziale Hilfen in diesem keinen Platz finden.

Für die nachfolgenden Generationen stellt sich die Frage, ob die Gegenwart lieber Freiheit oder Sicherheit kreieren soll. Investiert man, bietet man der Zukunft sowohl wortwörtlich physische Sicherheit als auch die Sicherheit eines bereits gelegten Grundsteines. Gleichzeitig wird die Freiheit, selbst über Investitionen zu bestimmen, eingeschränkt. Wie so oft verhalten sich diese beiden Begriffe auch in diesem Fall kohärent zueinander und müssen individuell abgewogen werden.

Folgen der Schuldenbremse können durch den Investitionsstau aber genauso bereits jetzt erkenntlich werden, vor allem auf kommunaler Ebene.

Abschließend kann gesagt werden, dass es genauso wie in der regulären Politik vermutlich auch keine evident perfekte Wirtschaftspolitik gibt. Alle Ansätze haben ihre Vor- und Nachteile, die mehr oder weniger gravierend ausfallen. Aus meiner subjektiven Sicht positioniere ich mich jedoch eindeutig für den Keynesianismus, bin also nur in gewisser Weise für eine Schuldenbremse. Staatsschulden sind meiner Meinung nach äußert praktisch, solange sie sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen.

Ein sinnvoller Kompromiss wäre, wenn man alternative Regulierungen auf Gesetzesebene einführen würde, mit denen man die Schuldenbremse in den Keynesianismus integrieren kann. Die Schuldenbremse könnte strenge und verpflichtende Rahmenbedingungen für Investitionen setzen, diese aber nicht ganz ausschließen. Neue Staatsschulden sollten, außer in prekären Notsituationen, nur spezifisch aufgenommen werden. So wird ein Investitionsstau umgangen und die Nachfrage gesteigert, Schulden jedoch gleichzeitig im angemessenen Verhältnis nachvollziehbar und zurück verfolgbar für spezielle Projekte aufgenommen.²⁰

So kann die Grundlage für Innovationen geschaffen und dennoch vermieden werden, dass Schulden unsere Zukunft lähmen.

Lorenz von Stein behält letztlich Recht, solange die Schulden nicht überhandnehmen und Investitionen nachhaltig und vielversprechend sind. Andernfalls kommt es zur Schädigung der Wirtschaft, wie wir sie schon in der Vergangenheit Deutschlands ausfindig machen können (siehe https://www.dhm.de/).

Natürlich müssen und sollen Sie diese Meinung wie immer nicht uninformiert übernehmen, sondern sollen „[sich Ihres] eigenen Verstandes bedienen“ (Zitat nach dem durch die Aufklärung geprägten Philosophen Immanuel Kant).¹⁹

Einzelnachweise:

1. Hofstetter, Markus (20.10.2021). Ampel-Pläne zur Schuldenbremse: Staatsrechtler ersetzt – „Verfassungsbruch par exellence“, https://www.merkur.de/, letzter Zugriff: 24.06.2022
2. Eicker-Wolf, Kai (25.08.2020). Das Problem ist und bleibt die Schuldenbremse, https://www.gew-hessen.de/, letzter Zugriff: 17.06.2022
   Karikatur nach: Tonn, Dieter (Oktober 2010). Titelbild HLZ, letzter Zugriff: 17.06.2022
3. Unbekannt: Bundesministerium der Finanzen (19.11.2021). Produktionspotential und Konjunkturkomponenten, https://www.bundesfinanzministerium.de/, letzter Zugriff: 17.06.2022
4. Gastbeitrag (05.07.2021). Bundeshaushalt: Deutschland muss wieder auf die Schuldenbremse treten, https://www.ifo.de/.
5. Unbekannt (unbekannt). unsichtbare Hand, https://www.bpb.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
6. Hauptautor: Wowo2008 (zuletzt bearbeitet: vor einem Monat). Staatsbankrott, https://de.m.wikipedia.org/, letzter Zugriff: 26.06.2022
7. Unbekannt (unbekannt). Von Adam Smith bis Michael Sommer: Stimmen und Zitate zu Schulden und der Schuldenbremse, https://www.bpb.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
8. Tull, Christoph (unbekannt). Die dynamischen Wirkungen der Staatsverschuldung und ihre Konsequenzen, https://www.mynetcologne.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
9. Hauptautor: Mdjango (zuletzt bearbeitetet: vor einem Monat). Griechische Staatsschuldenkrise, https://de.m.wikipedia.org/, letzter Zugriff: 26.06.2022
10. Urmersbach, Bruno (11.05.2022). Griechenland: Staatsverschuldung von 1980 bis 2021 und Prognosen bis 2027, https://de.statista.com/, letzter Zugriff: 14.06.2022
11. Umersbach, Bruno (22.04.2022). Griechenland: Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 1980 bis 2021 und Prognosen bis 2027, https://de.statista.com/, letzter Zugriff: 26.06.2022
12. Rudnicka, J. (23.06.2022). Staatsverschuldung: Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1950 bis 2020, https://de.statista.com/, letzter Zugriff: 26.02.2022
13. Unbekannt (unbekannt). Schuldenbremse, https://www.bundesfinanzministerium.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
14. Unbekannt: Statista Research Department (27.05.2022). Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1991 bis 2021, https://de.statista.com/, letzter Zugriff: 26.06.2022
15. Rudnicka, J. (24.01.2022). Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2020, https://de.statista.com/, letzter Zugriff: 26.06.2022
16. Unbekannt (unbekannt). schwarze Null, https://www.bpb.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
17. Haffert, Lukas (20.11.2020). , https://www.bpb.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022
18. Mooslechner-Brüll, Mag.a Dr.in Cornelia (05.12.2018). Sapere Aude - Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! (Eigenschreibweise in Großbuchstaben), letzter Zugriff: 17.06.2022
19. bundjugend (31.08.2020). „Utopia 2048“ – Darum lohnt es sich zu lesen!, https://blog.bundjugend.de/, letzter Zugriff: 26.06.2022

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