Wahlen - Ein Vergleich von BRD und DDR

Demokratie 
Die Kommunalwahlen in der DDR im Vergleich zu den Wahlen der BRD

Inhalt:

1. Einleitung
2. Demokratie der DDR
3. Demokratie der BRD
4. Wahlen in der DDR
5. Interview mit Erich Honecker über seine Sicht der Kommunalwahlen
6. Wahlen in der BRD
7. Das Thesenpapier
8. Schluss
9. Bibliographie

1. Einleitung
Schon bald nach der Wende fiel auf, dass es zwischen DDR und Bundesrepublik nicht nur Unterschiede sonder auch erstaunliche Parallelen gibt. Ganz erstaunlich ist, dass „Wessis“ solche Parallelen weder sehen noch wahrhaben wollen. Es kann einfach nicht sein, dass die siegreiche Bundesrepublik mit dem repressiven (unterdrückenden) Regime der DDR vergleichbar ist. Auch wenn das nur in Teilaspekten der Fall ist, wird das als Zumutung und als impertinentes (unverschämtes) Verhalten angesehen. Dabei stellt sich heraus, dass das Volk der DDR dem Staat sehr kritisch gegenüberstand, zumindest ein hoher Prozentsatz. Das Volk wusste genau, wo Schwächen und Mängel des Systems lagen. In der Bundesrepublik schien es genau anders herum zu sein. Die meisten fanden alles hervorragend, sehen überhaupt nicht, dass viele Dinge verbesserungsfähig waren.
In meinem Vortrag möchte ich ganz speziell auf die Wahlen in der DDR und BRD eingehen. Im Voraus habe ich kurz und knapp die Demokratien zusammengefasst, um eine Grundlage für meinen Vortrag zu schaffen.

2. Demokratie der DDR

• im Grundgesetz der DDR als parlamentarische definiert
• entstand „Diktatur des Proletariats“ (d. Arbeiterklasse)
• sollte Macht des Staates tragen
• nur so wirkliche Volksherrschaft
• nur unter Verstaatlichung aller „Produktionsmittel“ erreichbar
• DDR-Regierung verstaatlichte viele privaten Betriebe und Bauernhöfe
• Zusammenfassung zu Volkseigenen Betrieben (VEB) und Genossenschaften
• Weiteres Fundament: Parteien der DDR → „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED)
• Einzige Partei die Führungsrolle spielte
• Gab andere nur ohne Macht
• Parteichefs der SED nahmen teilweise diktatorische Züge an
• Künstliche Parteinvielfalt sollte nach außen hin demokratisch wirken
• Parteien wurden im „Demokratischen Block“ zusammengeschlossen
• Gab keine Möglichkeit zur Opposition
• Parteien alle von SED abhängig
• Alle Bürger der DDR hatten keine “ reale, materiell gesicherte Grundrechte“
• Nur in der SED hatte man Chance in der Politik der DDR mit zu mischen
• Opposition hatte keine politische Macht
• Meinungsfreiheit nicht möglich, unterlag der Zensur und Bevormundung unter Androhung hoher Strafen
• Staat nur nach außen hin demokratischer Staat- Abbild von UdSSR
• Art der Demokratie war Gegenteil der eigenen Ideologie
• Beherrscht durch kommunistisch eingestellte Minderheit (SED) – teilweise diktatorisch

3. Demokratie in der BRD

• wesentliche Elemente: - Kontrolle der Macht des Staates durch Gewaltenteilung
• Geltung der Menschenrechte
• Möglichkeit der Opposition auf Regierungsübernahme
• durch periodische Wahlen nur „Herrschaft auf Zeit“
• Inhalt des Begriffes Demokratie: Lebensordnung, von Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde ausgeht
• Gewaltenteilung durch Legislative, Exekutive und Judikative
• Geltung der Menschenrechte bei Ausarbeitung der Verfassung berücksichtigt
• Ausübung von Opposition für jeden Bürger möglich
• Darf Partei anmelden und sich zur Wahl stellen
• Repräsentative Demokratie: Volk wählt Volksvertreter (er repräsentiert es)
• Demokratie parlamentarischer Art -> Regierung vom Vertrauen der Legislative abhängig
• Verschiedene Einteilungen der Demokratie dienen ihrer Sicherung

4. Wahlen in der DDR

• aktives Wahlrecht ab 18 Jahren
• passives Wahlrecht ab 21 Jahren
• Verhältniswahlrecht mit folgenden Wahlprinzipien: gleich, „geheim“ (Scheinwahlen), allgemein, direkt
• Wahl der Volkskammer und Landtage
• War Wahl per Einheitsliste mit Möglichkeit Kandidaten zu streichen
• Zustimmung durch Abgabe eines unmarkierten Stimmzettels (Zettel falten)
• Zur Ablehnung Stimmzettel musste entsprechend markiert werden
• In Peter J. Lapp „Wahlen in der DDR“ wird berichtet, dass die Wahlergebnisse generell „geschönt“ und „frisiert“ werden und es keine schriftliche Dokumente gibt, die regeln, wann eine Stimme ungültig oder als Gegenstimme zu Werten sei. (in http://www.wahlrecht.de/lexikon/ddr.html)
• Geheime Wahlen nicht obligatorisch aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert
• Kein Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck
• Praktisch Wahlzwang, kein Möglichkeit sich der Wahl zu entziehen
• Volkskammerwahlen
• Laut Verfassung war Volkskammer zentrales „Parlament“
• Volkkammer bestand aus 500 Abgeordneten und 9 Fraktionen
• Abstimmungen fielen immer einstimmig aus
• Wahlen erfolgten alle 5 Jahre
• Keine demokratische Wahlen
• Alle Parteien und Massenorganisationen kandidierten auf einer Liste
• Einheitsliste der Nationalen Front
• Vor Wahl war bekannt wie viel Abgeordnete von jeder Partei in Volkskammer sitzen
• Bei Wahlen wurde Benutzung der Wahlkabine als Ausdruck gegnerischer oder ablehnender Gesinnung gewertet
• Benutzung hatte in vielen Bereichen (z.B. Arbeitsstelle, Urlaubsplatz, Studium) Nachteile zur Folge
• Wahlzettel von fast allen Menschen öffentlich gefaltet
• Ankreuzen nicht nötig

5. Interview mit Erich Honecker über seine Sicht der Kommunalwahlen

• aus: http://www.ddr-im-www.de/Publikationen/Wahlbetrug0589.htm

Frage: „[...][Es] fanden viele, dass das nie richtige Wahlen waren, mehr eine Art Volkszählung. Es fand keine Auswahl zwischen Parteien statt, da waren keine entschiedenen Interessenvertreter des Volkes, es gab keine geheimen Wahlen in Wahlkabinen. Wie sehen Sie das?“

Antwort E.H.: „Zunächst möchte ich feststellen, dass ich das natürlich für grundlegend falsch halte, diese Wahlen als Pseudowahlen zu bezeichnen. Immerhin war doch die Möglichkeit gegeben, in Vorbereitung der Wahlen Einfluss zu nehmen, auch auf die Aufstellung der Kandidaten. [...] Man muss meines Erachtens grundsätzlich unterscheiden zwischen einer Wahlen in einem bürgerlichen Staate, die ja als so genannte freie Wahlen herausposaunt werden, und einer Wahl in einem sozialistischen Staat. Ich möchte damit nicht sagen, dass der Wahlmodus in der DDR nicht hätte qualifiziert werden können. Aber wenn man unsere Wahlen mit den Wahlen der bürgerlichen Staaten vergleicht, so gibt es schon heute Stimmen bei uns, die sagen: Hier haben jetzt nicht die ersten freien Wahlen in der DDR stattgefunden, sondern hier wurden Bundestagswahlen abgehalten. Es waren doch die Wahlen der Bundespolitiker. Ich kann mich noch sehr genau an die Parteispendenaffäre in der Bundesrepublik erinnern. Dabei stellte sich heraus, dass die verschiedensten Parteien bestochen wurden durch Banken und Konzerne. Wahlen in einem sozialistischen Land und Wahlen in einem kapitalistischen Land sind also nicht vergleichbar. Wir haben jedenfalls angestrebt, obwohl es nicht genauso verwirklicht wurde, dass die Aufstellung der Kandidaten strikt mit den Wählern erfolgte. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte nicht, wie es im bürgerlichen Staat üblich ist, durch Kabinette, sondern durch Versammlungen. Dort konnten die Menschen sich äußern. Bei allen Fehlern unseres Wahlsystems, bei aller Notwendigkeit, das System zu verbessern, war es doch im Großen und Ganzen in Ordnung und brachte den Willen der Menschen zum Ausdruck.“

Frage: „Aber wer nicht wählen ging, hatte unter Umständen Nachteile, oder?“

Antwort E.H.: „Meines Erachtens ist das ein übles Gerücht. Das entsprach weder der Linie unserer Partei- und Staatsführung noch der Nationalen Front. Wir waren wirklich interessiert, dass in Vorbereitung der Wahlen mit jedem gesprochen wurde. Wenn einer nicht zur Wahl gehen wolle, brauchte er nicht einen Nachteil daraus zu haben. Ich kann mir das nicht vorstellen. Im Gegenteil, wir waren ja wirklich daran interessiert, die Meinung des Volkes kennen zu lernen.“

6. Wahlen in der BRD

• aktives Wahlrecht ab 18 Jahren
• passives Wahlrecht ab 21 Jahren
• Mehrheitswahlrecht mit folgenden Wahlprinzipien: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim
• Allgemein: Das Wahlrecht steht mit Vollendung des 18. Lebensjahres jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu, der nicht entmündigt ist und nicht seine bürgerlichen Ehrenrechte durch ein Gerichtsurteil verloren hat.
• Unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler wählen ihren Bundestagsabgeordneten direkt. Es werden bei der Wahl keine Wahlmänner und/oder Wahlfrauen zwischengeschaltet.
• Frei: Es darf auf Wählerinnen und Wähler von keiner Seite ein irgendwie gearteter Druck ausgeübt werden, zugunsten oder zuungunsten des einen oder anderen Kandidaten, oder zu einer Wahlenthaltung.
• Gleich: Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages. Das Stimmengewicht der Wahlberechtigten (Zählwertgleichheit der Stimme) darf nicht abhängig gemacht werden von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politische Einstellung.
• Geheim: Niemand darf durch Kontrolle erfahren, wie ein anderer gewählt hat. Allenfalls dürfen Wählerin oder Wähler selbst bekannt geben, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Die geheime Wahl muss rechtlich und organisatorisch gewährleistet sein. Sie sichert die freie Wahlentscheidung der Wahlberechtigten und erfolgt mittels Stimmzetteln.
• Wahl von Bundestag, Landtag und Kommunalen
• 2 Wählerstimmen für die Wahl zum Bundestag
• plebiszitäre Elemente (vom Volk abstimmende Elemente) wie: Volksbegehren, Volksentscheide
• jeder Wähler hat zwei Stimmen (er muss nicht beide vergeben; der Stimmzettel ist auch gültig, wenn nur ein Feld angekreuzt ist)
• die Erststimme wählt eine Person, die genau benannt ist
• die Zweitstimme wählt eine Partei, hinter der eine Reihe von Kandidaten stehen. Die Liste (die sog. „Landesliste“) kann noch viel länger sein. Der Stimmzettel stellt nur die ersten Positionen dar
• die Zweitstimme entscheidet über die Machtverteilung der einzelnen Parteien im Bundestag.

8. Schluss
Während meiner Ausarbeitungen bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass das Wahlsystem in der DDR nur in den wesentlichen Dingen mit dem Wahlsystem der BRD zu vergleichen ist. Das System ist Grundlegen verschieden, während die BRD sehr viel wehrt auf die Prinzipien legt, dass die Wahlen zum Beispiel geheim sind, legt die DDR nicht soviel wert darauf. In der DDR hatte man keine Chance seine Meinung über den Stimmzettel zu äußern, da man eigentlich nur zur Wahl geht um einen Zettel zu falten und diesen dann in die Urne zu stecken. Die Nutzung der Wahlkabinen war somit hinfällig, es hätte sich auch kaum einer getraut diese zu nutzen, da man dadurch nur Nachteile hätte. Meiner Meinung nach hat das nicht viel mit Demokratie zu tun, zur heutigen Zeit hätte somit die DDR gegen das Grundgesetz, Artikel 38 verstoßen.

9. Bibliographie

Bücher:

• [o.V.]: Demokratie als Auftrag. Drei Jahrzehnte Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1979, Seite 112/113
• Grundgesetz . 37. Auflage 2001, München 2001

Zeitungen:

• Bortfeldt, Heinrich: Aus dem fernen Land in der Gegenwart angekommen. In: Das Parlament, Nr. 37/2003, 08.09.2003

Internet:

• Am: 08.10.2003
  • http://www.brsd.de/archiv/CuS_1-2_1999/Wo_die_DDR_fast_demokratisch_war.htm
  • http://www.hh.schule.de/lehrer/horstleps/gmk/GrundrechtederDDR.html
  • http://www.glsnost.de/autoren/berend/extremismusddr.html
  • http://www.partisan.net/archive/1989/chronik/ch891013.html
• Am.11.10.2003
  • http://www.hausarbeit.de/rd/faecher/hausarbeit/geb/13337.html
  • http://www.storyal.de/story1994/parallel.html
  • http://www.storyal.de/story1994/parallel02.html
• Am:23.10.2003
  • http://www.ddr-im-www.de/Publikationen/Wahlbetrug0589.html
  • http://home.t-online.de/JPMOhle/vergleich.html
  • httm://www.lzpb.nrw.de/wahlen/html/archive/ddr-part2.htm
  • http://www.wahlrecht.de/lexikon//ddr.html
  • http://www.wahlrecht.de/lexikon./ddr.html
• Am:02.11.2003
  • http://egora.uni-muenster.de/fmg/wahlen_s0011.shtml
  • http://www..chronik-der-wende.de/_/lexikon/buecherfilme/buedcherfilme_jsp/id=1030/mem=07.10.1989.html
  • http://www.beepworld.de/members53/king1sebastian/ddr.html 

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