Parteien in Deutschland - Die Entwicklung der Parteien bis ins Jahr 2000

In diesem Referat wird die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft bis ins Jahr 2000 beleuchtet. Aktuelle (neu entstandene) Parteien sind daher nicht zu finden oder werden unter einem nicht mehr aktuellen Namen erwähnt.

Die deutschen Parteien sind vor allem als Weltanschauungsparteien entstanden. Dabei spielte früher auch die Zugehörigkeit zu einem Stand oder einer Klasse eine entscheidende Rolle. Im vorstehenden Schema lassen sich vier politische Grundhaltungen erkennen. Man sollte die wichtigsten Parteien der BRD aber nicht nach einer solchen geschichtlichen Entwicklung beurteilen wollen.

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

• entstand im späten 19.Jhdt. als Arbeiterpartei mit marxistisch geprägter revolutionärer Programmatik; Neugründung 1945
• Durch das Godesberger Programm (1959) Wandel zur linken Volkspartei öffnung für alle Wählerschichten
• Ziel: demokratischer Sozialismus
• Grundwerte/leitende Prinzipien: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität
  Demokratie als Prinzip, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen soll
• Ziele der 90er: aktive Arbeitsmarktpolitik, Gleichstellung von Mann und Frau, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft und Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands (Ost-West)

CDU (Christlich-Demokratische Union)

• 1945 als Sammlungsbewegung christlicher Kräfte gegründet
  (gleichsam die CSU in Bayern)
• christlich-konservative und soziale Volkspartei mit liberalen Einflüssen
• Ziel: freiheitlich-demokratische Grundordnung bewaren
• Geleitet von Subsidiaritätsprinzip, Hilfe zur Selbsthilfe und Integration der BRD in den Westen
• Ziele der 90er: Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland (Ost-West), schlanker Staat , ökologische Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und Verbesserung der inneren Sicherheit

FDP (Freie Demokratische Partei)

• 1948 gegründet um die Spaltung des Liberalismus (19.Jhdt.) zu überwinden
• 50er und 60er: bürgerlich-mittelständische Partei mit stark nationalem Einschlag
• Ende der 60er linksliberal frühe 80er wieder wirtschaftsliberal
• In jeder der wechselnden Koalitionen liberales Kollektiv
• Bezeichnete sich nie als Volkspartei; hat den Ruf einer Partei der Wohlsituierten (unternehmensfreundlich)
• Als Zünglein an der Waage oft verhältismäßig großen polit. Einfluss

Bündnis 90 / Die Grünen

• Entstehung 1990 aus Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90
  (Vereinigung von Bürgerrechtsgruppen in der ehemaligen DDR) und den westdeutschen Grünen

Zu den Grünen:

• Entstehung in den 70ern aus verschiedenen Gruppierungen (Umwelt-, Friedens-, Anti-Atom- und Frauenbewegung)
• Ursprünglich als parlamentarisches Sprachrohr der bunten außerparlamentarischen Bewegung keine Partei im herkömmlichen Sinne (Basisdemokratie)
• Inzwischen kein Selbstverständnis als Antipartei mehr, aber fundamentalistische Positionen (z.B. Ausstieg aus der NATO, sofortiger Atomkraftausstieg, drastische Energiesteuern)
• Inzwischen Kompromissbereitschaft bei Koalitionsabkommen

PDS (Partei des demokratischen Sozialismus)

• 1989 aus dem Zusammenbruch der SED (DDR) entstanden
• innerparteilich: sozialistischer Pluralismus, auch Stalinisten geduldet
• Sucht neuen sozialistischen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sowjetkommunismus
• Ziele: Veränderung der Eigentumsverhältnisse (Formen des Privateigentums an Produktionsmitteln neben starkem Sektor gesellschaftliches Eigentum)
• Viele Anhänger in den neuen Ländern, wo sie als Protestpartei fungiert

Republikaner

• Gründung 1983
• 1989 erstmals die 5%-Hürde genommen (Berlin; Europaparlament)
• Aufstieg eingedämmt durch Thematisierung der Ausländerproblematik und feindlichkeit in der Gesellschaft
• Vorwurf an die anderen Parteien, die deutschen Interessen würden nicht richtig wahrgenommen
• Insgesamt rechtsgerichtet; bemüht um moderates Image

Das Parteiensystem in der Bundesrepublik

Die Existenz mehrerer, mindestes zweier Parteien ist ein typisches Kennzeichen einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bei einem Mehrheitssystem kann wieder zwischen einem Zweiparteiensystem und einem Vielparteiensystem (z.B. Frankreich und Italien) unterschieden werden. Die BRD gehört heute zu den Staaten, in denen zwei große Parteien ein solches Gewicht besitzen, dass das ganze System einige Züge des Zweiparteiensystems annimmt. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass eine der großen Parteien, die CDU, die absolute Mehrheit im Bundestag erringen konnte oder ihr stets sehr nahe war. Es wird vor allem auch daran deutlich, dass CDU und SPD alle möglichen, oft sehr unterschiedlichen Interessen und Richtungen in sich vereinigen und sich als Volksparteien einander angleichen. Dadurch, dass die beiden großen Parteien alle Volksteile ansprechen und repräsentieren wollen, wird es natürlich für eine kleinere Partei schwer, sich zu behaupten. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass in der BRD ein Zweiparteiensystem funktionieren würde. Dabei kommt es nämlich nicht nur auf die Existenz zweier Parteien an, sondern auch auf ihr Gleichgewicht.

In den Anfängen der Bundesrepublik, nach der ersten Bundestagswahl, fand eine Aufsplitterung des Parteiensystems statt. Neben den bis heute erhaltenen Parteien CSU, CDU, FDP und SPD existierten noch rechts die Deutsch-Konservative Partei , im Bereich der regionalen und christlichen Parteien der Wirtschaftliche Aufbauverband , die Niedersächsische Landespartei und die Deutsche Zentrumspartei , sowie in der Linken die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Letztere konnte noch 1945 unter dem Bild Thälmanns und stalinistischer Parolen ihren Parteitag in Hamburg ungehindert durchführen, obwohl sie die freiheitliche Grundordnung ablehnte (siehe untenstehende Abbildung).

(Politik S. 143)

Die KPD wurde 1956 nach einem fünfjährigen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten. Dieses Urteil basierte wie auch das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952- auf Artikel 21, 2 des Grundgesetzes.

In der Zeit nach 1945 fanden in der Parteienlandschaft einige Aufsplitterungen, sowie Neugründungen und Fusionen statt:

Die Rechte

Aus der Deutsch-Konservativen Partei wurde bereits 1946 die Deutsche Rechtspartei , aus der wiederum die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1949 und die Deutsche Reichspartei (DRP) 1950 hervorgingen. Nach dem Verbot der SRP (s.o.) flossen die Stimmen und Mitglieder der beiden Rechten der 1964 gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu. Dieser Zusammenschluss verschiedener Rechter schaffte ´66-68 den Sprung in mehrere Landesparlamente, blieb aber sonst eher erfolglos. Rechtsextreme Strömungen lösten sich und fanden sich 1983 in der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern zusammen.

Die Linke

Bereits 1945 begann die KPD wieder mit der Organisation ihrer neugegründeten Ortsgruppen, im Osten Deutschlands mit Unterstützung der Sowjetischen Besatzungsmacht, welche den deutschen Kommunisten Vorteile in der Materialzuteilung gewährte. Stalin gab auch die Anweisung für den Zusammenschluss von SPD und KPD nachdem sich ein deutlicher Stimmenverlust der KP bei regionalen Walen zugunsten der SPD abzeichnete. Die Sowjets verantworteten es 1945 schließlich auch, dass auf dem von ihnen besetzten Teil Deutschlands ein Staat stalinistischer Prägung mit der SED als Kaderpartei ausgerufen wurde. (Weiteres siehe Abschnitt Entwicklung in der DDR ).

In Westdeutschland wurde die KPD, nach anfänglichen Erfolgen, aufgrund des Kalten Krieges und mit eintritt des Wirtschaftswunders immer bedeutungsloser bis sie 1956, vom BVG in Karlsruhe als verfassungsfeindlich eingestuft, verboten wurde.

Westdeutsches Parteiensystem als Ganzes

Nimmt man das Parteiensystem in Westdeutschland als Ganzes, so zeigen sich in den vier Jahrzehnten zwischen der Gründung der Bundesrepublik 1949 und der Widervereinigung 1990 vielfältige Veränderungen. Anfänglich gab es viele Parteien mit Mandatschancen für den Bundestag. 1949 saßen dort 10 Fraktionen (CDU und CSU als Einheit gerechnet) und Gruppen, zudem noch 3 fraktionslose Abgeordnete und die gültigen Stimmen wurden bis auf einen kleinen Rest (1,1%) in Mandate umgesetzt. Dies lag einerseits am noch nicht so strengen Wahlgesetz (im Vergleich zu späteren Bundeswahlen) nach dem die 5%-Klausel nur für Länder bestand und ein Mandat über die Erststimmen genügte, um Mitglied des Bundestages zu werden. Andererseits wurde die Auferstehung der vielfältigen Parteienlandschaft wie sie in der Weimarer Republik schon bestand durch die strenge Lizenspraxis der Alliierten besonders der Amerikaner und Franzosen- gebremst, da diese nur einem Teil der Parteien die Möglichkeit einräumten, politisch aktiv zu werden.

Der entscheidende Unterschied zu Weimar war von Anfang an die Union. Mit ihr entstand erstmals eine zweite Volkspartei neben der SPD mit überkonfessioneller Anlage, d.h. die Union vereinte alle christ-demokratischen Bewegungen vom katholischen Zentrum bis zu den protestantischen Nationalen unter einem Dach. 1949 erhielten CDU und SPD 35 aller gültigen Stimmen (60,2%).

Bis 1953 änderte sich die Situation grundlegend. Die Union konnte bei der zweiten Bundestagswahl einen enormen Sieg verbuchen und ihren Stimmenanteil gegenüber 1949 um die Hälfte steigern (von 31% auf 45,2%). Dies war ein deutliches Zeichen für die Zufriedenheit des Volkes mit der Regierung Adenauers und seiner Politik der Westintegration und der Einführung der freien Marktwirtschaft unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Das Stimmenwachstum der CDU resultierte aber auch daraus, dass sie den kleineren bürgerlichen Parteien die Stimmen abnahm und zwar, wie sich zeigen sollte, dauerhaft. Bei den folgenden 9 Bundestagswahlen sank die CDU nur dreimal geringfügig unter den ´53 erreichten Wert (´72: 44,9%; ´80: 44,5%; ´87: 44,3%), lag sonst aber immer deutlich darüber und erreichte sogar einmal (1957) die absolute Mehrheit.

Neben den beiden großen Parteien, die zusammen 74% aller gültigen Wählerstimmen hinter sich hatten, stellten 1953 nur noch 4 andere Parteien Abgeordnete: FDP/DVP:53; GB/BHE:27; BP:15 und Zentrum:3. Neu im Bundestag war die erst 1950 gegründete Vertreterin der Vertriebenen, der BHE (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten); Zeichen dafür, dass die vor ´49 erfolgte Lizenzvergabe der Alliierten nicht ausschlaggebend für politischen Erfolg auf Bundesebene war.

Jede 15. Stimme (6,7%) blieb diesmal bei der Mandatszuweisung unberücksichtigt ein sehr beachtlicher Wert. Die verschärfte Sperrklausel zeigte ihre Wirkung. Die CDU konnte so ihre Koalition mit der FDP und der DP fortführen und nahm zusätzlich den BHE in die Regierung auf. Die SPD blieb weiterhin unter ihren verschiedenen fghdtj in der Opposition.

Im Jahre 1957 setzte sich der Konzentrationsprozess weiter fort. Im Bundestag gab es nun nur noch 4 Gruppen. Neben CDU/CSU und der SPD, die ihr Tief von ´53 zu überwinden begann (31,8%), gab es nur mehr die FDP und die von der CDU gestützte DP, die ohne Hilfe des großen Koalitionspartners nicht mehr nach Bonn zurückgekehrt wäre. Der BHE blieb knapp unter 5% und so lag der Anteil nicht umgesetzter Stimmen diesmal bei 7,1%. Dank der absoluten Mehrheit der Union bei der dritten Bundestagswahl konnte sie nun auf die Stimmen der FDP verzichten und gründete nur noch eine Koalition mit der DP, welche sich jedoch 1961 auflöste und zusammen mit dem BHE die Gesamtdeutsche Partei (GDP) bildete, die 1964-66 fast vollständig zur CDU wechselte.

Für die SPD begann 1959 ein nahezu radikaler Wandel. Die Reformen des Godeberger Parteitags markierten einen Kurswechsel von der sozialistisch angehauchten Arbeiterpartei zur sozialen Volkspartei mit Akzeptanz der Westintegration Deutschlands. Die klare Trennung der politischen Lager der 50er Jahre mit freier Marktwirtschaft und Westpolitik Adenauers und der FDP auf der einen Seite und sozialistische Demokratie mit der Forderung nach mehr Verstaatlichung und Neutralität in der internationalen Politik auf der anderen war damit beendet. Der Weg zum System der sich in ihrer Programmatik wenig unterscheidenden Großparteien war geebnet.

In der 4. Bundestagswahl 1961 bestanden nur noch 3 Fraktionen: CDU/CSU, SPD und FDP. Diese Struktur, das Zwei-Parteien-System mit der FDP als Mehrheitbeschaffer, blieb fast 22 Jahre lang erhalten; bis zum Frühjahr 1983. Die CDU verlor 1961 die absolute Mehrheit (45,3% der Zweitstimmen) und war damit wieder zur Koalition mit der FDP gezwungen. Der FDP gelang in diesem Jahr ihr bestes Wahlergebnis überhaupt (12,8%) und ging, trotz der Vorbehalte gegen Adenauer, wieder mit ihm eine Koalition ein. Die FDP erreichte schließlich auch, dass Adenauer 1963 sein Amt an Erhard abgab. Letzterer bekam die Probleme der damaligen Zeit jedoch nicht in den Griff. Trotz der ersten deutschen Rezession nach dem Krieg und dem zunehmenden Wertewandel konnte 1965 noch die Bundestagswahl gewonnen werden (47,6%).

Letzten Endes scheiterte die Koalition aber an der Diskussion um den Haushaltsausgleich 1966 und die Union führte kurzzeitig eine Minderheitsregierung bis sie im Dezember ´66 eine Große Koalition mit der SPD bildete; Zeichen dafür, dass die zwei Großparteien sich nun so nahe gekommen waren, dass keine ideologischen Mauern mehr bestanden.

Die große Koalition wurde 1969 überraschend durch die sozial-liberale Regierung unter Willy Brand, dem ersten Bundeskanzler der SPD abgelöst. Eine neue ära der SPD als Legislative Gewalt begann und hielt ab ´74 unter Helmut Schmidt- bis Oktober ´82. In dieser Zeit, in der die Union erstmals in der Rolle der Opposition war, begannen die Unionsparteien unter heftigen innerparteilichen Diskussionen eine klare Linie festzulegen.

Der 1982 gestartete Versuch eines konstruktiven Misstrauensvotums scheiterte nur knapp. Der Verdacht, dass einer der beiden Unionspolitiker, die gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden Barzel stimmten, von der DDR bestochen worden war, scheint nicht unbegründet. Einige Monate später wurde der Bundestag nach Ablehnung einer Vertrauensfrage des Kanzlers gemäß Art. 68 GG aufgelöst. Bei den anschließenden Neuwahlen erhielt die SPD erstmals mehr Stimmen als die Union. Barzel trat daraufhin zurück und wurde von Helmut Kohl als Parteivorsitzender abgelöst.

Ohne den Wandel von der Klassen- zur Volkspartei, wie er mit den Godesberger Programmen von 1959 noch eher angekündigt als dokumentiert wurde, wäre der steile Aufstieg der SPD nicht möglich gewesen. Die durch den Einfluss der Medien geförderte Konzentration der Wähler auf die beiden großen Volksparteien hatte ihre Parallele im Rückgang der bei der Mandatszuweisungen nicht zu verwertenden Stimmen. Ihr Anteil betrug 1961 5,8%, 1965 3,6%, 1969 5,4% (NPD verfehlte den Einzug in den Bundestag) und 1% 1972. Auch in Folge blieb er niedrig.

1982 gelang in der Geschichte der BRD erstmals ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Die FDP wechselte den Koalitionspartner und demonstrierte so ihre Macht als Zünglein an der Waage. Neuer Kanzler wurde Helmut Kohl. Ab 1983 hatte der Bundestag mit den Grünen wieder 4 Fraktionen. Den Preis dafür musste vor allem die SPD zahlen, der nun die neue Partei viele Wähler abnahm. Sie sank deshalb von 38,2% im Jahre 1983 auf 37% bei der Wahl von 1987.

Diese erneute Auffächerung des Parteiensystems war Ausdruck des Wandels in den Ansichten und Prioritäten, der sich seit den ´60ern in der Bevölkerung vollzog und von der Wählerschaft der Grünen besonders deutlich empfunden wurde. Beim Blick auf den Bundestag könnte man sagen, dass sich innerhalb von 12 Jahren ein ausgesprochenes Vielparteien- in ein Dreiparteiensystem verwandelte und sich erst gut zwei Jahrzehnte später, 1983, wieder zu einer Vierergruppe ausweitete.

Eine solche Sichtweise wird der Entwicklung aber nicht ganz gerecht. Zwar hatte die ´57 nochmals verschärfte Sperrklausel in den ´50ern und ´60ern eine beachtliche selektive Wirkung (ohne sie wären die kleineren Parteien kräftiger geblieben), aber ein leichterer Zugang zum Bundestag hätte die Dominanz der Großparteien wohl auch nicht gefährdet.

Diese war nämlich bereits 1949 gegeben, als es nur geringe Hürden gab, und sie entsprach den Entwicklungstendenzen der sich immer deutlicher herausbildenden Mittelstandsgesellschaft.

Entwicklung in der DDR

Nach der Konstituierung der DDR zögerte die Regierung Parlamentswahlen noch um 1 Jahr heraus, um Parteien, Verwaltung und Justiz stärker in ihrem Sinne umzugestalten. Auch in der SED galt es, sozialdemokratische Reste zu beseitigen. Die intensive Schulung und Säuberung wurde in allen Richtungen kräftig vorangetrieben.

Nach anfänglichem Widerstand seitens der CDU und der LDP erreichte die SED im Juli 1950 durch erheblichen Druck ihr Ziel: Quoten und Einheitsliste wurden eingeführt. Danach erhielt die SED 25% der Mandate, die ihr engstens verbundenen Massenorganisationen bekamen 35%, ihre Filialparteien NPD und DBP je 5%, CDU und LDP 15%. Als Kandidat wurde nur aufgestellt, wer an seiner Zuverlässigkeit keinen Zweifel ließ. Das führte zu einem weitgehenden Personalwechsel und zu einem gefügigen Parlament.

Bei der Wahl wurde 1950 eine relativ offene Abstimmung praktiziert. Die Wahlbeteiligung betrug 99,7% und die Einheitsliste erhielt 99,7% der Stimmen. Die Volkskammer der DDR tagte nur selten, freie Diskussionen fanden nicht statt. Das Parlament war reine Fassade.

Der öffentliche Dienst wurde in hohem Maße von der SED durchdrungen; schon ´48 konnte keine wichtige personelle Entscheidung ohne sie getroffen werden. Immer mehr Beamte traten so der SED bei. Binnen kurzer Zeit wurde die DDR zu einem völlig auf die Ziele der SED ausgerichteten und straff von ihr beherrschten Staat umgewandelt.

Innerhalb der Partei gewann der Generalsekretär Ulbricht zunehmend an Macht. Nach dem schnell niedergeschlagenen Aufstand am 17./18. Juni 1953, der ursprünglich der Arbeiterschaft entsprang, aber schnell allgemeinpolitischen Charakter annahm, wurden zahlreiche Opponierende wegen Fraktionsbildung ausgeschaltet und Ulbricht beherrschte nun die Partei unangefochten.

Die ab ´58 schwelende Berlinkrise und die Kollektivierung der Landwirtschaft förderten die Neigung zur Flucht in der Bevölkerung. Die DDR sah sich wegen Massenabwanderungen gezwungen, 1961 durch den Mauerbau den Staat nach westen abzuriegeln.

Im Mai 1971 trat der fast 78jährige Ulbricht zurück und schlug Erich Honecker als seinen Nachfolger vor. Nun galt der Grundsatz der Kollektivität für die Entscheidungen der Partei auf allen Ebenen, die verstärkte Verbindung mit der UdSSR und eine noch stärkere Einbettung in das von der Sowjetunion geführte sozialistische Staatensystem.

Der Sozialismus wurde als Zukunft der ganzen deutschen Nation bezeichnet; die übertragung auf den Westen sollte in einem friedlichen Wettbewerb erreicht werden ( Grundsätze und Ziele 1946).

Neben der SED mit ihren um 1955 ca. 1,4 Mio. und zu Beginn der ´70er etwa 2 Mio. Mitgliedern (Tendenz steigend) spielten die anderen Parteien in der DDR nur eine periphere Rolle. Sie hatten die Aufgabe, die Ziele des Staates, also die der SED, in den von ihnen betreuten Bevölkerungskreisen zu verdeutlichen und damit zu fördern. Seit der Gleichschaltung 1950 waren sie zu völliger Loyalität bereit.

Entsprechend ihrer geringen Bedeutung war die Mitgliederzahl der ehemals bürgerlichen Parteien in den ´50er und ´60er Jahren sehr niedrig und lag deutlich unter 100 000. Sie nahm in den ´70ern aber wieder zu und stieg im folgenden Jahrzehnt noch stärker auf mehr als 100 000 an. Ein Parteibuch hier erlaubte es, nicht Mitglied der SED werden zu müssen.

Gegen Ende der ´70er verstärkte sich die Protestbereitschaft und Unzufriedenheit der Bevölkerung, die ökologischen Probleme wurden immer unübersehbarer und die Friedensbewegung fand auch in der DDR Resonanz. Es bildeten sich oppositionelle Kreise, häufig im Schutz der Kirche, und es kam zu Demonstrationen, zuerst im Februar 1982 in Dresden, ´83 in Jena und Berlin.

Die Regierung suchte sich Erleichterung zu schaffen, indem sie mehr Ausreisegenehmigungen erteilte (Höhepunkt ´84). Im Juni 1987 gab es in Berlin, im Februar ´88 in Dresden Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.

Im Jahre 1989 spitzte sich die Entwicklung schnell zu. Ungefähr 10-20% der Wähler befolgten Aufrufe, sich von Kommunalwahlen fernzuhalten oder mit nein zu stimmen und die Auszählungen zu beobachten. Im offiziellen Ergebnis fand das keinen Niederschlag, was einen wochenlangen Streit, Vertrauensschwund in die Partei und eine enorme Zahl von Parteiaustritten nach sich zog. Die SED geriet völlig in die Defensive, Massenabwanderungen trugen zur Destabilisierung des Regimes bei.

Mitte des Jahres gab es etwa 500 Oppositionsgruppen. Die Bürgerbewegungen forderten Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, sowie Schutz und Bewahrung der Natur.

Anfang Oktober kam es zu friedlichen Massendemonstrationen, die eine Welle politischer Ereignisse zur Folge hatten.

Am 18. Oktober trat Honecker zurück; Egon Krenz wurde sein Nachfolger. Kurz darauf trat auch der Ministerrat zurück, die Mauer war geöffnet (9. Nov.), erste Gespräche zwischen SED und den Oppositionsgruppen kamen in Gang; CDU und LPD lösten ihre enge Bindung an die SED und die Volkskammer strich den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.

Anfang Dezember trat die gesamte Parteiführung zurück. Auf dem Parteitag 15./16.12. beschloss die Partei (jetzt SED/PDS) eine marxistisch-leninistische Linie. Die alte Führungsstruktur wurde aufgehoben, ebenso das Fraktionsverbot; die geheime Wahl aller Funktionsträger wurde vorgeschrieben, was zu innerparteilicher Demokratie führen sollte. Gysi wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Bis zu den Volkskammerwahlen im März ´90, die ganz im Zeichen der deutschen Einheit standen (am Wahlkampf hatten Westparteien entscheidenden Anteil), organisierten und reorganisierten sich zahlreiche Parteien.

Die Wahl ließ schließlich erkennen, dass das Parteiensystem des wiedervereinigten Deutschland dem der alten BRD entsprechen würde freilich mit regionalen Besonderheiten in den neuen Bundesländern wie einer Partei links von der SPD, der PDS, oder einer der CSU befreundeten Gruppe, der DSU. Für das Bündnis 90, das sich so großen Anteil am Ingangkommen der Herbstrevolution zuschreiben durfte, war das Ergebnis (2,8%) sehr enttäuschend. Die PDS dagegen durfte zufrieden sein, da sich immerhin jeder sechste Wähler für sie entschieden hatte (16,4%).

Noch vor der formellen Wiedervereinigung Deutschlands fusionierten die jeweils entsprechenden Parteien in Ost und West. Die ersten Gesamtdeutschen Wahlen wurden auf den 2. Dezember angesetzt.

Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Das Parteiensystem der nun um 5 Bundesländer erweiterten BRD änderte sich nur unwesentlich.

Bei den folgenden Bundestagswahlen war ein leichtes zunehmen der PDS zu erkennen: 1994 zog sie durch 4 Direktmandate in den Bundestag ein; ´98 schaffte sie die 5%-Hürde. Bei den Landtagswahlen im Osten wird die PDS kontinuierlich stärker, da sie über eine Basis aus ehemaligen SED- Anhängern und jungen Wählern verfügt. Wahlergebnisse über 20% sind dadurch zu erklären, dass viele PDS aus Protest wählen. In den alten Bundesländern bleibt die PDS aber unbedeutend. Unklar scheint noch der genaue Kurs der PDS, da sie sich zwar der Demokratie verpflichtet hat, aber auch Leninisten im links- außen-Flügel duldet. Ebenso wie für die FDP im Osten sind die Wähleranteile von Bündnis 90/Die Grünen verschwindend gering.

1998 kam es auf Bundesebene zum Regierungswechsel. Die SPD gewann die Wahlen, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Die Regierungspartei entschied sich für eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Die Tatsache, dass sich trotz des bedeutenden Umbruches in der BRD keine änderungen im Parteiensystem ergaben spricht für die Stabilität und Kontinuität des Staatssystems.

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