Bundespräsident & Bundesversammlung
Der Bundespräsident
Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen.
Innerpolitische Aufgaben:
- öffentliche Auftritte
- Reden bei besonderen Anlässen
- Besuche in den Bundesländern
Außenpolitische Aufgaben:
- Staatsbesuche
- Empfänge ausländischer Staatsgäste
- Unterzeichnung von internationalen Verträgen
Der Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einer Person besteht. Trotzdem hat er sehr geringe politische Kompetenzen, wegen den schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik (Präsident Paul von Hindenburg). Er gehört keiner Partei an und darf sich nicht in das politische Geschehen einmischen, darf aber Kritik oder Vorschläge anbringen und Bürgerinteressen vertreten. („über den Parteien stehend“)
In seine weiteren Amtshandlungen inbegriffen sind:
- das Unterschreiben und Verkünden von Gesetzen,
- das Vorschlagen des Bundeskanzlers,
- das Ernennen und Entlassen des Kanzlers, der Bundesminister (Art. 64, GG), Bundesrichter und Beamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60, GG).
Bei Krisen und Notständen hat er eine besonders wichtige Aufgabe, er kann den Bundestag auflösen. Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Jetziger Bundespräsident ist Horst Köhler, erster Präsident der BRD war Theodor Heuss (1949-59).
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung (1205 Sitze) setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des Bundestages (602 Mitglieder) und
- der gleichen Anzahl von Delegierten der Landesparlamente (603 Mitglieder).
Um als Bundespräsident gewählt zu werden, benötigt man in dieser Bundesversammlung, die sich nur dann zusammensetzt, wenn ein neuer Präsident gewählt wird, die absolute Mehrheit. Jede Partei schlägt einen Kandidaten vor, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Horst Köhler wurde von der CDU/CSU und der FDP vorgeschlagen.
