Europäisches Parlament - direkt gewähltes Organ der Europäischen Union
Referat
Das Europäische Parlament
Amtssitz: Straßburg
Wahl:
- alle 5 Jahre gewählt
- nächste Wahl: 2009
- „degressive Proportionalität“
- Deutschland hat die meisten Sitze (99)
Zusammensetzung:
- 732 Abgeordnete -> durch Bürger der Mitgliedsstaaten direkt gewählt
- Mindest- und Höchstzahl festgelegt
- Ausschussbildung
- Fraktionsbildung: überregionale Parteienbündnisse, Konservative und Sozialdemokraten = größte Fraktion, nur bei großer Koalition handlungsfähig
Aufgaben:
- Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte
- Abbau der Arbeitslosigkeit und das wirtschaftliche Wachstum in der gesamten Gemeinschaft stärken
- Schutz der Umwelt und der Verbraucher
- Gerechte Gestaltung der Globalisierung
- Zusammen mit dem Ministerrat: Beschließung der Gesetze, die für alle Mitgliedsstaaten gültig sind
Befugnisse:
- Entscheidet mit dem Rat über die Finanzen der europäischen Union
- Kontrollrecht
- An der Bestellung der Kommission beteiligt
- Initiiert und gestaltet politische Debatten
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