Der Dienstvertrag

Definition:
ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag §611 BGB

Vertragspartner:
Dienstherren = Dienstverpflichteten

Was muss ein Dienstvertrag enthalten?

Ein Dienstvertrag muss mindestens enthalten:

• die vereinbarte Dienstleistung des Auftraggebers
• den Umfang der vereinbarten Leistung ( wie z.B. ein festes Zeitkontingent oder eine bestimmte Stundenanzahl pro Woche)
• Arbeitszeiten bzw. den Zeitrahmen in dem die Leistung erbracht werden muss
• Die vereinbare Vergütung mit Angaben zu Mehrwertsteuer, Spesen usw.
• Die Vorleistungen des Auftraggebers ( z.B. ein Arbeitsplatz im Betrieb des Auftraggebers)
• Die Laufzeit des Vertrages und/oder Kündigungsfristen § 622 BGB

Rechte und Pflichten

Dienstherren:

• muss das vereinbarte Entgelt ( nach geleisteter Arbeit) bezahlen
• hat die unabdingbare Pflicht zu Schutzmaßnahmen. §618 BGB
• Recht auf eine "ordnungsgemäße" Ausführung des Auftrages

Dienstverpflichtenden:

• muss die Dienste ordnungsgemäß und persönlich leisten § 613 BGB
• er muss sich an die Weisungen halten
• Treue- und Verschwiegenheitspflicht
• hat das Recht auf das vertraglich festgelegte Entgelt
• das Recht auf Schutzmaßnahmen

Merkmale

Echter Dienstvertrag

• Bei Dienstvertrag besteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit (Einbindung in die Organisation des Arbeitgebers)
• persönliche Leistungspflicht
• wiederkehrende Leistungspflicht
• Ist das Entgelt nicht höher als -- EUR ist man geringfügig beschäftigt und somit auch nur unfallversichert
• Übersteigt das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von -- EUR pro Monat ist man vollversichert (unfall-, kranken-, pensionsversichert)

Freier Dienstvertrag

• Im wesentlichen keine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit vom AG (d.h. das meist freie Zeiteinteilung, Arbeitsort kann selbst bestimmt werden)
• Die Leistung wird im wesentlichen persönlich erbracht
• Der Dienstnehmer verfügt über keine wesentlichen Betriebsmittel
• Bis zu einem Entgelt von -- EUR monatlich ist man geringfügig beschäftigt und lediglich unfallversichert
• Übersteigt das Entgelt diese Grenze so ist man auch kranken, - pensionsversichert

Vergütung

• richtet sich nach dem jeweiligen abgeschlossenen Dienstvertrag
• Lohn oder Gehalt

Abschluss des Vertrages

• ist an keine Form gebunden

Ende des Vertrages

• nach Ablauf der Zeit für die der Vertrag eingegangen wurde §620 (1) BGB
• wenn kein Ende bestimmt ist nach Maßgabe von §§ 621, 622 BGB kündigen
• das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters o. eines AN kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats g ekündigt werden § 622 (1) BGB
• bei Kündigung o. Auflösungsvertrag, Befristung bedarf es der Schriftform § 623 BGB

Nichtigkeit des Vertrages

• Geschäftsunfähigkeit § 105 BGB
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit einer Partei
• Mangelnde Vertretungsmacht ( Unterzeichner ist nicht zeichnungsbefugt)
• Wucher § 138 (2) BGB
• Sittenwidrigkeit § 138 (1) BGB
• Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot § 134 BGB

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