Volksentscheid - Der Volksentscheid über den Volksentscheid

Beschreibung / Inhalt
Das Dokument beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte in Hamburg über den Volksentscheid. Es wird erläutert, dass bei diesem speziellen Volksentscheid der Volksentscheid an sich zum Abstimmungsgegenstand wird. Es wird auf die Hintergründe der Diskussion eingegangen und erklärt, dass der Verein „Mehr Demokratie“, unterstützt von SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden fordert, während die CDU sich dagegen stellt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass hier zwei konträre Grundauffassungen von Demokratie gegeneinanderstehen: die repräsentative Demokratie, vertreten hauptsächlich von der CDU, und die direkte Demokratie, welche insbesondere von „Mehr Demokratie“ durchgesetzt werden soll.

Das Dokument zeigt die Vor- und Nachteile beider demokratischen Auffassungen auf. Die direkte Demokratie kann ein Mittel gegen Politikverdrossenheit darstellen, da der Volkswille am unverfälschtesten umgesetzt wird. Zudem könnte man annehmen, dass durch das Faktum, dass alle mitentscheiden dürfen, Probleme von mehr Köpfen und somit auch besser durchdacht werden würden. Jedoch können hier auch kritische Überlegungen angestellt werden, da das Unwissen dazu führen kann, dass dem Meinungspopulismus mittels der Medienüberflutung eine größere Macht eingeräumt wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Herabsenkung der Zustimmungsquoren die Befürchtung weckt, dass sich künftig engagierte Minderheiten gegen eine Mehrheit der Bürger durchsetzen könnten.

Das Dokument betont auch, dass im Grundgesetz die prinzipiell verankerte Staatsform der repräsentativen Demokratie ein Vorrang vor plebiszitären Elementen aufweist. Direktdemokratische Mittel sollen nur als Ergänzung eingesetzt werden. Das Dokument zeigt auch auf, dass hinter der Debatte des Volksentscheids lediglich ein parteiliches Tauziehen steckt, bei dem die SPD und GAL politisches Kapital daraus schlagen, dass die Bürger über das zweimalige Hinwegsetzen über einen Volksentscheid von Senat und CDU verärgert sind.

Abschließend wird betont, dass ein Volksentscheid, ist er einmal in einem langwierigen und aufwändigen Verfahren gewonnen worden, nicht einfach übergangen werden darf. Vielmehr muss er eine angemessene Geltungsstellung in unserem demokratischen System einnehmen, ohne dabei die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu verletzen.
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Auszug aus Referat
über Volksentscheid Hamburgs politische Diskussionen kreisen derzeit insbesondere um ein Thema: der Volksentscheid. Auch Frank Pergande hat sich zu dieser Debatte in seinem Zeitungsartikel Volksentscheid über Volksentscheid zur Problematik und ihren Hintergründen geäußert. Bemerkenswert bei diesem Volksentscheid, so merkt er an, ist vor allem, dass bei der bald anstehenden Stimmabgabe gerade der Volksentscheid per se zum Abstimmungsgegenstand wird. Auslöser für den Entscheid sind zwei Volksentscheide aus dem Jahr 2004 gewesen, einmal bezüglich des Verkaufs des LBK und einmal hinsichtlich einer an die Bundestagswahlen anlehnenden Neuerung des Wahlrechts. Beide Male hat sich zum Ärgernis des Vereins Mehr Demokratie die absolute Mehrheit der regierenden CDU über diese ...
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