Der Rapallo-Vertrag

Beschreibung / Inhalt
Der Rapallo-Vertrag wurde am 16. April 1922 von der Regierung des Deutschen Reiches und der Russischen Sowjetrepublik unterzeichnet. Der Vertrag behandelte die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland über die Zeit des Kriegszustandes und regelte die aufgetretenen Schäden und Kosten beider Länder. Die Regierungen verzichteten auf den Ersatz von Kriegskosten sowie auf den Ersatz von Kriegsschäden, die durch militärische Maßnahmen einschließlich aller im Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind. Die durch den Kriegszustand betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen einschließlich der Frage der Behandlung der in die Gewalt des anderen Teils geratenen Handelsschiffe wurden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geregelt. Der Vertrag verzichtete auch auf die Erstattung der beiderseitigen Aufwendungen für Kriegsgefangene und Deutschland auf die Ansprüche auf die Rechte des Deutschen Reiches und der Länder gegen Russland. Diplomatische und konsularische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland wurden wieder aufgenommen. Für die Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teils im Gebiete des anderen Teils und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sollte der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten. Die beiden Regierungen kamen in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der beiden Länder überein, sich wechselseitig entgegenzukommen. Der Vertrag trat mit der Ratifikation in Kraft.
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Auszug aus Referat
Der Rapallo-Vertrag Die deutsche Regierung, vertreten durch den Reichsminister Dr. Walther Rathenau, und die Regierung der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjetrepublik, vertreten durch Volkskommissar Tschitscherin, sind über nachstehende Bestimmung übereingekommen: Artikel1. Die beiden Regierungen sind darüber einig, daß de Ausernandersetzung zwischen dem Deutschen Reiche und der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjetrepublik über die Fragen über die Zeit des Kriegszustandes zwischen Deutschland und Russland auf folgender Grundlage geregelt wird: a) Das Deutsche Reich und die Russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, das heißt derjeniger Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen einschließlich aller im Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind. Desgleichen verzichten beide Teile auf den Ersatz der Zivilschäden, die den Angehörigen eines Teils durch die sogenannten Kriegsausnahmegesetze oder durch Gewaltmaßnahmen staatlicher Organe des anderen Teils verursacht worden sind. b) Die durch den Kriegszustand betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, einschließlich der Frage der Behandlung der in die Gewalt des anderen Teils geratenen Handelsschiffe, werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geregelt werden. c) Deutschland und Rußland verzichten gegenseitig auf die Erstattung ...
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