Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) während des Kalten Krieges. Sie wurde nach Walter Hallstein benannt, dem ersten Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem einflussreichen deutschen Diplomaten. Die Doktrin wurde in den 1950er-Jahren entwickelt und war bis in die 1970er-Jahre hinein wirksam.

Die Hallstein-Doktrin besagte, dass die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Ländern unterhalten würde, die die Deutsche Demokratische Republik (Ostdeutschland) als souveränen Staat anerkannten. Die einzige Ausnahme war die Sowjetunion, mit der Westdeutschland diplomatische Beziehungen aufrechterhielt, obwohl sie als Besatzungsmacht in Ostdeutschland präsent war.

Das Hauptziel der Hallstein-Doktrin war es, die internationale Anerkennung der DDR als separaten Staat zu verhindern und die Bundesrepublik Deutschland als den einzigen legitimen Vertreter des deutschen Volkes zu etablieren. Die Doktrin wurde im Laufe der Zeit weniger strikt gehandhabt, und in den 1970er-Jahren führte die Entspannungspolitik zu einer Lockerung dieser Position. Mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Jahr 1972 wurde die Hallstein-Doktrin letztendlich aufgehoben.

Was war die Hallstein-Doktrin?

• nach der deutschen Teilung 1949 kühlten sich die Beziehungen zwischen BRD und DDR weiter ab
• mit dem Alleinvertretungsanspruch behauptete die BRD die internationale Vertretung über „Gesamtdeutschland“
• daher führte die BRD 1955 die Hallstein-Doktrin ein, mit der die BRD allen Ländern drohte, außer der UdSSR, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wenn diese die DDR international anerkennen würden
• die Anerkennung der DDR als völkerrechtlichen Staat wurde von der Bundesregierung als „unfreundlicher Akt“ bezeichnet
• der Name der Hallstein-Doktrin geht auf Außenminister Walter Hallstein zurück, die Formulierung entstand durch Wilhelm Grewe
• beinhaltete, dass die Bundesregierung solchen Staaten mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen drohen werde, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD ignorieren würden
• demzufolge kündigte die BRD 1957 zu Jugoslawien und 1963 zu Kuba ihre Beziehungen auf
• Auf diese Weise gelang es der BRD, die DDR in ihren ersten Jahren international zu isolieren

Ursachen

• 1949 kam es zur endgültigen Teilung Deutschlands in BRD und DDR
• Die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer erkannte die DDR jedoch nicht als völkerrechtlichen Staat an und erhob daher über „Gesamtdeutschland“ seit 1954 den Alleinvertretungsanspruch
• Die BRD grenzte sich vom Osten ab und band sich mit der Westintegration eng an die westliche Staatengemeinschaft
• Auf einer Moskau-Reise von Konrad Adenauer im September 1955 kam es zur ersten Formulierung einer Hallstein-Doktrin
• Diese richtete sich zunächst an die sozialistischen Staaten Polen und Ungarn, die die DDR zuvor als souveränen Staat anerkannt hatten

Die Ursachen für die Einführung der Hallstein-Doktrin lagen in den politischen und historischen Umständen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges prägten. Hier sind einige der wichtigsten Faktoren:

1. Teilung Deutschlands: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert wurden. Diese Teilung führte schließlich zur Gründung zweier separater deutscher Staaten: der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und der Deutschen Demokratischen Republik (Ostdeutschland) im Jahr 1949.
2. Kalter Krieg: Der Kalte Krieg zwischen den westlichen Alliierten, angeführt von den USA, und dem Ostblock unter der Führung der Sowjetunion verschärfte die Spannungen und erhöhte die Notwendigkeit für beide Seiten, ihren Einfluss zu sichern und auszubauen. Die Hallstein-Doktrin war ein Instrument der westdeutschen Außenpolitik, um die Anerkennung und Legitimität der DDR als separatem Staat zu untergraben und die BRD als den einzigen legitimen Vertreter des deutschen Volkes zu etablieren.
3. Alleinvertretungsanspruch: Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich als den alleinigen legitimen Vertreter des deutschen Volkes und strebte danach, eine Wiedervereinigung unter ihren Bedingungen zu erreichen. Die Hallstein-Doktrin sollte die Anerkennung der DDR als souveränen Staat verhindern und die Position der BRD als einziger legitimer Vertreter Deutschlands stärken.
4. Diplomatischer Wettbewerb: Die Hallstein-Doktrin war auch ein Versuch, den diplomatischen Wettbewerb zwischen Ost und West zu gewinnen. Indem die BRD Länder davon abhielt, diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen, wurde der Einfluss des Ostblocks begrenzt und die internationale Position der Bundesrepublik gestärkt.

Insgesamt waren die Ursachen der Hallstein-Doktrin tief in den politischen und historischen Umständen verwurzelt, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges prägten. Die Teilung Deutschlands, der Kalte Krieg, der Alleinvertretungsanspruch der BRD und der diplomatische Wettbewerb zwischen Ost und West führten dazu, dass die Hallstein-Doktrin zu einem zentralen Instrument der westdeutschen Außenpolitik wurde.

Folgen

• nachdem die sozialliberale Koalition 1969 in die Bundesregierung gelangt war, kam es allmählich zum Ende des Alleinvertretungsanspruchs und der Hallstein-Doktrin
• lag daran, dass in den vorherigen Jahren insbesondere Länder der „Dritten Welt“ die DDR zunehmend als völkerrechtlichen Staat anerkannt hatten
• durch die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre konnten sich die Beziehungen zwischen BRD und DDR, als Teil des Kalten Krieges, wieder verbessern
• auch eine Lösung der Deutschen Frage wurde wieder realistischer
• da die BRD den Alleinvertretungsanspruch aufgab, wurden beide deutsche Teilstaaten 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen

Die Hallstein-Doktrin hatte verschiedene politische und diplomatische Folgen für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die internationale Gemeinschaft während des Kalten Krieges:

1. Isolation der DDR: Die Hallstein-Doktrin trug dazu bei, die internationale Anerkennung der DDR als souveränen Staat einzuschränken. Infolgedessen unterhielten nur wenige Länder, hauptsächlich aus dem Ostblock, diplomatische Beziehungen zur DDR.
2. Stärkung der BRD: Die Doktrin stärkte die Position der Bundesrepublik Deutschland als der alleinige legitime Vertreter des deutschen Volkes auf internationaler Ebene. Viele westliche Länder folgten der Hallstein-Doktrin und unterhielten keine diplomatischen Beziehungen zur DDR.
3. Diplomatische Spannungen: Die Hallstein-Doktrin führte zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ländern, die versuchten, Beziehungen zur DDR aufzunehmen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte „Zweite Arabische Republik“, die 1965 aus einer kurzlebigen politischen Union zwischen Ägypten und Syrien entstand. Die BRD brach daraufhin diplomatische Beziehungen zu Ägypten und Syrien ab.
4. Entspannungspolitik: Die Hallstein-Doktrin verlor in den 1960er und 1970er-Jahren an Bedeutung, als die Entspannungspolitik zu einer Lockerung der Beziehungen zwischen Ost und West führte. Dies ermöglichte es der Bundesrepublik Deutschland, ihre Position zu überdenken und den Grundlagenvertrag mit der DDR im Jahr 1972 zu unterzeichnen. Dieser Vertrag führte zur Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat durch die BRD und leitete das Ende der Hallstein-Doktrin ein.

Insgesamt war die Hallstein-Doktrin ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenpolitik während des Kalten Krieges, der dazu beitrug, die internationale Anerkennung der DDR zu begrenzen und die Position der Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene zu stärken. Mit der Entspannungspolitik und der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages verlor die Hallstein-Doktrin jedoch an Bedeutung und wurde schließlich aufgehoben.

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