Sozialistengesetz
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (vom 21.10.1878)
Ausschnitt des Originalgesetztextes
Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, ins Besondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdeten Weise zu Tage treten.
Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.
Zuständig für das Verbot und die Anordnung der Kontrolle ist die Landespolizeibehörde. Aufgrund des Verbots sind die Vereinskasse, sowie alle für Zwecke des Vereins bestimmte Gegenstände durch die Behörde in Beschlag zu nehmen. Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen zu Tage treten, sind zu verbieten.
Wer an einem verbotenen Verein sich beteiligt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.
Wie kam es zum Erlass der Sozialistengesetzes?
Da Bismarck in den Sozialdemokraten einen Reichsfeind mit antibürgerlicher und internationalistischer Rhetorik sah, versuchte er die sozialdemokratische Parteiorganisation im Deutschen Reich durch Versammlungs-, Organisations- und Publikationsverbot, welches sich bis auf die Gewerkschaftspresse erstreckte, zu zerschlagen.
Der Kaiser ließ über das oben genannte Gesetz im Reichstag abstimmen, welches wegen der Gegenstimmen der Sozialdemokraten allerdings nicht durchgesetzt wurde.
Bismarcks Vorhaben der Durchsetzung des Gesetzes gelang erst nachdem zwei Attentate auf den Kaiser verübt worden waren (beim zweiten wurde der Kaiser schwer verletzt) und diese zu Unrecht auf die Sozialdemokraten abgetan wurden. Bismarck nutzte die allgemeine Verwirrung über die Attentate geschickt aus und löste den Reichstag auf. Im neuen Reichstag wurde nun erneut über das Sozialistengesetz abgestimmt; diesmal konnten sich die Sozialdemokraten nicht gegen die Stimmenmehrheit der konservativen und nationalliberalen Parteien durchsetzen und somit trat es in Kraft. Das Gesetz war ursprünglich auf zweieinhalb Jahre befristet, wurde aber bis 1890 regelmäßig verlängert.
Die Auswirkungen für die Sozialdemokraten
Dieses Gesetz erlaubte während 1878-1890 lediglich die Beteiligung an Wahlen und die parlamentarische Arbeit. Als Konsequenz des Gesetzes wurde die Kluft zwischen Arbeiterschaft und Staat noch größer, woraufhin sich die Arbeiter in zur Tarnung gegründeten Gesang-, Sport- und Geselligkeitsvereinen zusammenfanden. Als „Vertröstung“ mit den Arbeitern erließ Bismarck die Sozialgesetze.
Trotzdem waren die Erfolge der Arbeiter enorm: Die Wirtschaftskrise, deren Beginn 1873 war, förderte den Zusammenhalt der Arbeiterschaft untereinander und trotz des Sozialistengesetzes stieg die Zahl der Reichstagsmandate der Sozialdemokraten stark an.
