Sozialistengesetz

Referat
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (vom 21.10.1878) Ausschnitt des Originalgesetztextes Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, ins Besondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdeten Weise zu Tage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. Zuständig für das Verbot und die Anordnung der Kontrolle ist die Landespolizeibehörde. Aufgrund des Verbots sind die ...