Europa: Sicherheitsidentität in Europa

Sicherheitsidentität in Europa - reelle Integration oder Separation

Absichtserklärungen der EU in Bezug auf die WEU, Zitate von 1991- 1997

• November 1991
  • NATO-Gipfelkonferenz in Rom
    • "Als treibende Kraft des Wandels, Quelle der Stabilität und unverzichtbarer Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder wird unsere Allianz auch künftig eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer neuen, dauerhaften Friedensordnung in Europa spielen,..."
• Sommer 1992
  • Versuch der WEU-Außenminister die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages umzusetzen und die zukünftigen Aufgaben der WEU genauer abzustecken (Petersberger Erklärung).
• November 1994
  • Tagung des Ministerrates der WEU
    • Indem dieses Maßnahmenpaket es der WEU ermöglicht, die Sachkenntnis und die Mittel dieser Länder (Republik Island, das Königreich Norwegen und die Republik Türkei) in vollem Umfang zu nutzen, wird es die Rolle der WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Instrument zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses festigen. (Klaus Kinkel zur Tagung)
• Juni 1997
  • Schwerpunktkommission Außen- und Sicherheitspolitik der SPD
    • Die WEU ist nach dem Maastricht - Vertrag integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union. Bei einer wachsenden Identität der EU - Mitglieder auch in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen könnte die WEU in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union integriert werden und der Vertretung europäischer Interessen in der NATO dienen. Die WEU kann jedoch heute schon stärker genutzt werden für europäische Beiträge zu internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen.

Schicksal / Hoffnung der WEU

Was war das eigentliche Grundziel der WEU?
Die WEU sollte ursprünglich einen NATO komplementären Eigenweg westeuropäischer Sicherheitspolitik ermöglichen. Sie war der erste Versuch, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Sicherheit von Staaten auf eine multilaterale Grundlage zu stellen.

Was ist die WEU?
In ihrem Kern ist die WEU - wie die NATO - ein kollektives Verteidigungsbündnis, das auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder beruht, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Unterzeichnerstaaten auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen (Artikel V WEU-Vertrag). Bis in die jüngste Vergangenheit erfüllte die NATO diese Aufgabe allein. Die Rolle der WEU beschränkte sich auf die Rüstungskontrolle Deutschlands - eine Aufgabe, die im Verlauf der Jahre immer bedeutungsloser geworden war - sowie auf untergeordnete sicherheitspolitische Konsultationen im westeuropäischen Rahmen. Die WEU ist mit den Staaten, die nicht Vollmitglieder sind, durch ein komplexes Beziehungsgeflecht verbunden. Schon diese Vielfalt bietet einen Eindruck von den Problemen, vor denen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (europäische Sicherheitsidentität) steht.

Was änderte der Maastrichter Vertrag an den Aufgabenbefugnissen der WEU?
Bis zum Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags am 1. November 1993 war die WEU faktisch der NATO untergeordnet. Im WEU-Vertrag von 1954 heißt es dazu ausdrücklich (Artikel IV), dass eine Verdoppelung der bereits in der NATO bestehenden Einrichtungen unerwünscht sei und sich der WEU-Rat - das Entscheidungsgremium auf Ministerebene - in militärischen Fragen bei der NATO informiert. Angesichts dieser Vorgeschichte war der im Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union (EU) ein tief greifender Einschnitt in die Stellung und Bedeutung der WEU. In ihm wird die WEU als der westeuropäische Pfeiler in der Atlantischen Allianz bezeichnet. Gleichzeitig wird sie zum "integralen Bestandteil" der EU erklärt und mit der Aufgabe betraut, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die "verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen".

Ausdrücklich wird im Vertrag von Maastricht festgestellt, dass das Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union auf längere Sicht eine gemeinsame Verteidigungspolitik und schließlich auch eine gemeinsame Verteidigung einschließen könne. Diese Aussagen im Vertrag von Maastricht unterstreichen, dass die Zukunft der WEU davon abhängt, wie sich die GASP der EU entwickelt. Für die verteidigungspolitische Rolle der NATO bedeuten diese Bestimmungen zweierlei: Die EU schafft sich ein eigenständiges sicherheits- und verteidigungspolitisches Instrument außerhalb der Atlantischen Allianz. Dieses wird jedoch gleichzeitig angewiesen, primär im Rahmen der NATO tätig zu werden.

Militärische Formatierungen der WEU - Beziehung zur EU

Combined Joint Task Force (CJTF)

• Combined : multinationale Zusammenarbeit
• Joint : koordinierter Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften
• Task force : spezifische Zusammensetzung der Streitkräftekommandos

Die Combined Joint Task Forces sind ein symptomatischer Ausdruck von "NATO neu" und WEU, die sich durch folgende Charakteristika auszeichnen:

• eigenständig, multinational,
• aus mehreren Teilstreitkräften von NATO- oder eventuell auch Nicht-NATO-Staaten, aufgabengerecht zusammengestellt,
• für entsprechende Szenarien ausgebildet,
• schnell verlegbar, zur Bewältigung von Aufgaben innerhalb und außerhalb des Vertragsgebietes verfügbar

Damit haben die europäischen Staaten nun eine eigene Streitkräftestruktur, die einerseits eng an die NATO "andocken" kann und andererseits die volle Unterstützung der USA erhält, ohne dass in jedem Fall amerikanische Truppen zum Einsatz kommen müssen. Gleichzeitig können auch Nicht-NATO-Staaten mit ihren Streitkräften präsent sein. Die USA stellen der WEU Infrastruktur und Logistik für die CJTFs zur Verfügung. Die CJTF werden auch als "Allied Forces Command" (AFC) bezeichnet.

EUROCORPS
Das EUROKORPS ist ein multinationaler Großverband, an dem sich 5 Nationen beteiligen. (Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg). Der multinationale Korpsstab in Straßburg mit Verbindungskommandos der Luft- und Seestreitkräfte führt im Einsatz fünf kampfkräftige, hochmoderne Großverbände mit zusammen mehr als 50.000 Soldaten. Um der Multinationalität Rechnung zu tragen, wechseln 6 Schlüsselfunktionen im Stab alle 2 Jahre zwischen den beteiligten Nationen. Das Korps kann im Rahmen der NATO, der WEU oder der UNO eingesetzt werden und ist für folgende Aufträge vorgesehen:

• Gemeinsame Verteidigung der Alliierten
• Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens
• Humanitäre Einsätze

Das Eurokorps ist ein Schritt auf dem Wege zur Entwicklung einer Streitkraft für Europa und einer Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der nordatlantischen Allianz. Es ist ein Baustein späterer europäischer Verteidigungstrukturen.

Weitere Fakten:

• Einsatzbereit seit Herbst 95 mit je einer belgischen, deutschen, französischen Division, einer spanischen Brigade, und der deutsch - französischen Brigade. Die Einheiten sind schnell verfügbar.
• Truppenstärke: bis 1997 ca. 50.000 Mann (Deutschland 18 000, Frankreich 10 000, Französisch-Deutsche Brigade 5000, Belgien 10 000, Spanien, 4500, Luxemburg)
• ab 1998 ca. 60.000 Mann

Das Eurokorps ist nochmals untergliedert in:

Landstreitkräfteverbandes (EUROFOR)
EUROFOR untersteht der WEU, wird von einem spanischen General geleitet und hat ihr Hauptquartier in Florenz. Die terristische Eingreiftruppe umfasst rund 5000 Soldaten aus Spanien, Portugal, Frankreich und Italien. Ihre Aufgabe besteht in operativen Aktionen "humanitärer" und "friedenssichernder" Art und anderen kurzfristigen Einsätzen in Krisengebieten. Vor allem soll die "Problematik der Einwanderer" durch EUROFOR besser "in den Griff" gebracht werden. Truppenstärke: Eurofor: 12 000 Mann (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal)

Aero-Maritimen Einsatzverbandes (EUROMAR-FOR)
EUROMAR-FOR ist die zuständige Eingreiftruppe für europäischen Mittelmeerraum.

Die WEU, nur reine Koexistenz im Vergleich zur NATO?
Die Politik im Bezug auf die WEU (Unabhängigkeit von und Anbindung an die NATO) spiegelt sehr unterschiedliche politische Einsichten und Ziele wider: Sie drückt die Überzeugung aus, dass Westeuropa in militärischer Hinsicht von der NATO und dem in Europa stationierten Potential der USA auf absehbare Zeit abhängig bleiben würde. Vor allem Frankreich war aus der Sorge davor, dass Deutschland wieder zu einem eigenständigen nationalen Machtfaktor werden könnte, daran interessiert, den mächtigen Nachbarn enger an Westeuropa zu binden. Die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten und die Aufwertung der WEU waren die Instrumente, mit denen aus französischer Sicht Alleingängen Deutschlands vorgebeugt werden sollte. Doch auch die Regierung in Bonn war bestrebt, Deutschland stärker einzubinden, um es nach der Vereinigung möglichst problemlos in das internationale Umfeld einfügen zu können und eventuelle Allianzbildungen der Partner gegen Deutschland von vornherein auszuschließen. Schon in den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag waren die unterschiedlichen Vorstellungen über die Organisation der westeuropäischen Verteidigung aufeinander getroffen. Gegen die Vorstellungen der traditionell integrationsfreundlichen Italiener, die Verteidigungspolitik ganz in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren, wandte sich vor allem Großbritannien. Aus der Sicht Londons sollte die NATO auch weiterhin als das zentrale Verteidigungsbündnis gelten. Außerdem war der britischen Regierung nichts daran gelegen, die EU zu einer zentralen, allumfassenden Machtinstanz weiterzuentwickeln.

Die Position Frankreichs war demgegenüber zwiespältig: Einerseits sollte zwar die verteidigungspolitische Einbindung Deutschlands erreicht werden, andererseits wollte man aber selber möglichst keine Zuständigkeiten auf dem Sektor der Verteidigung aufgeben. Nicht widerspruchsfrei war letztlich auch die deutsche Verhandlungsposition: Grundsätzlich trat die Bundesregierung für einen europäischen Bundesstaat (inklusive Verteidigung) ein. Gleichzeitig sollte aber auch die NATO als Rahmen für die Sicherheit Deutschlands erhalten bleiben. Für die Integrationsskeptiker - etwa in Großbritannien, aber zu einem guten Teil auch in Frankreich - hat die WEU den Vorteil, dass sie eine rein zwischenstaatliche Organisation ist, das heißt die Mitgliedstaaten behalten ihre volle Souveränität. Den Anhängern der Atlantischen Allianz ist damit Genüge getan, dass der NATO im militärisch-organisatorischen Bereich nach wie vor der Vorrang vor der WEU eingeräumt wird. Dieser insgesamt komplizierte Konsens zwischen den unterschiedlichen Positionen konnte in Maastricht vor allem deshalb erreicht werden, weil man sich gleichzeitig darauf einigte, 1996 auf einer Regierungskonferenz den gesamten EU-Vertrag zu überprüfen und den getroffenen Regelungen damit nur einen vorläufigen Charakter zu geben.
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat die direkte Bedrohung europäischer Staaten an politischer wie militärischer Bedeutung verloren. Von kollektiver Verteidigung ist zwar nach wie vor die Rede, ein größeres Augenmerk richtet sich jedoch auf militärische Maßnahmen (beziehungsweise ihre Androhung) im Rahmen der Vereinten Nationen. Von dieser Veränderung betroffen ist auch die WEU. In der Petersberger Erklärung bezeichnen die Mitgliedstaaten es als ihre Aufgabe, von Fall zu Fall für Maßnahmen des Krisenmanagements und der Konfliktverhütung der OSZE und des Sicherheitsrats der UN zur Verfügung zu stehen. Der derzeitige Versuch, die militärischen Aktionsmöglichkeiten der WEU durch den Zugang zu NATO-Ressourcen zu verbessern, kann das prinzipielle Problem nicht lösen, von der NATO beziehungsweise den Vereinigten Staaten abhängig zu sein. Nur wenn die Europäer bereit wären, ihre NATO-Kontingente in die WEU einzubringen und zusätzlich erhebliche finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, könnte Europa verteidigungspolitisch längerfristig auf eigenen Beinen stehen. Dies ist derzeit jedoch nicht in Sicht und politisch umstritten.

Quellenverzeichnis

1. Aus Politik und Zeitgeschichte, B 33-34/ 96
2. Zahlreiche Internet-Quellen, so u.a.
   • Server des Europaparlaments,
   • des allg. Europaservers,
   • dem Server der SPD,
   • der Grünen,
   • der jungen Europäer,
   • dem Server der WELT,
   • einem Server in Österreich (Partei: KPÖ),
   • dem Youngnet-Server der Bundesregierung

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