Die innenpolitischen Streitfragen zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990

Beschreibung / Inhalt
In dem vorliegenden Dokument geht es um die innenpolitischen Streitfragen zur Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990. Zwei Themenbereiche werden aufgegriffen: die Entscheidung über die neue Bundeshauptstadt und die Frage der Verfassungsänderungen.

Im ersten Themenbereich geht es vor allem um den Streit darüber, ob Berlin oder Bonn die neue Bundeshauptstadt werden sollte. Während das Bonn-Lager für einen Verbleib am Rhein plädierte und nur den Bundespräsidenten und Bundesrat nach Berlin verlegen wollte, forderten die Berlin-Befürworter, dass Regierung, Parlament und zentrale Bundesbehörden in Berlin stationiert werden sollten. Schlussendlich entschied eine hauchdünne Mehrheit für Berlin. Auch die Frage, ob die DDR ein Bundesland innerhalb Deutschlands werden sollte oder ob es alte Länder in der DDR geben sollte, wird in dem Dokument diskutiert. Letztendlich wurden fünf neue Bundesländer in der ehemaligen DDR eingeteilt.

Im zweiten Themenbereich geht es um die Frage, ob die Wiedervereinigung mit oder ohne Verfassungsänderungen erfolgen sollte. Es wurde versucht, eine neue Verfassung für Deutschland zu entwerfen, sowohl von Seiten des Zentralen Runden Tisches der DDR wie auch vom Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder. Letztendlich blieb es jedoch bei punktuellen Veränderungen des Grundgesetzes.

Insgesamt zeigt das Dokument, dass die Wiedervereinigung Deutschlands eine Vielzahl an innenpolitischen Streitfragen aufwarf, die ausgiebig diskutiert wurden.
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Auszug aus Referat
Die innenpolitischen Streitfragen zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 Ein Referat von Daniel Ruppert und Simon Streum -1- Am 18. März 1990 gewann die CDU die Wahlen in der DDR. Es war eine deutliche (durch die damalige Vereinigungseuphorie aufkommende) Zustimmung der Ostdeutschen an der westlichen Politik. Direkt nach der Wahl kam es zu Diskussionen zwischen der Regierung in Bonn und der neuen CDU-geführten ostberliner Stadtregierung. Es wurde diskutiert über folgende innenpolitische Themen: Berlin oder Bonn als neue Bundeshauptstadt? Sollte die DDR ein Bundesland bilden oder sollten die alten Länder in der DDR wieder erstehen? Sollte die Vereinigung mit oder ohne Verfassungsänderungen erfolgen? (Art. 23 od. Art. 146 GG) Sollte die Angleichung der DDR in einem Schritt erfolgen oder sollte es eine übergangslösung geben, um den Veränderungsschock zu vermeiden? Sollte für die Wiedergutmachung von Enteignungen in der DDR das Prinzip:Entschädigung statt Rückgabe (Forderung der SPD) oder sollten Eigentumsrechte der westlichen Bürger haben Vorrang (Forderung der CDU) gelten? -2- Berlin oder Bonn als neue Bundeshauptstadt? Geschlagene zwölf Stunden dauerte die Debatte im Bundestag. Mehr als 100 Abgeordnete lieferten sich eine Redeschlacht, wie sie das Parlament bis dahin noch nicht erlebt hatte.An diesem 20. Juni 1991 sollte sich endgültig entscheiden, ob die Bundesregierung, ihre Ministerien und der Bundestag in Bonn bleiben oder nach Berlin abwandern. Gleichzeitig ging es um ...
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